Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kappelmeier & Günther GbR Beratung (Marke „Kapther“), vertreten durch die Gesellschafter Maximilian Kappelmeier und Benjamin Günther, Gaisbornstraße 12, 56566 Neuwied (nachfolgend „KAPTHER“), und ihren Kunden über die Erbringung von Beratungsleistungen, Arbeitssicherheitsdienstleistungen und die Nutzung von SaaS-Produkten.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn KAPTHER ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

Angebote von KAPTHER sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von KAPTHER oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Leistungsschein. KAPTHER ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen.

3.2 Für SaaS-Produkte (Kapther guard, hazard, fleet, time) gilt der vereinbarte Leistungsumfang gemäß der aktuellen Produktdokumentation. KAPTHER bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel (exklusive geplanter Wartungsfenster).

3.3 KAPTHER ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, soweit dies den Nutzungszweck nicht wesentlich einschränkt.

4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot oder der aktuellen Preisliste. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.

4.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

4.3 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist KAPTHER berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren.

5.1 Die SaaS-Produkte von KAPTHER dienen ausschließlich als Dokumentations- und Verwaltungstools. Sie stellen keine Rechtsberatung und keine fachkundige Beratung im Sinne des ASiG, der GefStoffV oder anderer einschlägiger Vorschriften dar.

5.2 Die Verantwortung für die Einhaltung aller arbeitsschutz-, gefahrstoff-, verkehrs- und sonstigen einschlägigen Vorschriften verbleibt ausschließlich beim Kunden als Arbeitgeber bzw. Betreiber.

5.3 Automatisch erstellte Inhalte sind als unverbindliche Entwürfe zu betrachten und müssen vom Kunden eigenverantwortlich geprüft und freigegeben werden.

Soweit KAPTHER personenbezogene Daten des Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeitet, geschieht dies gemäß Art. 28 DSGVO. Ein gesonderter AVV wird abgeschlossen.

7.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden.

7.2 Insbesondere darf der Kunde keine Informationen über die technische Funktionsweise, Algorithmen, Architektur oder interne Prozesse der KAPTHER-Plattformen an Dritte weitergeben.

7.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG unbefristet, für sonstige vertrauliche Informationen für 5 Jahre nach Vertragsende.

7.4 Bei schuldhafter Verletzung ist eine Vertragsstrafe von 25.000 EUR pro Verstoß zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8.1 KAPTHER haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet KAPTHER nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal auf die in den letzten 12 Monaten gezahlte Gesamtvergütung.

8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Bußgelder, behördliche Auflagen und Imageschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.4 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis, soweit gesetzlich zulässig.

Alle Rechte an den KAPTHER-Plattformen, einschließlich Quellcode, Design, Algorithmen, Datenstrukturen und Know-how, verbleiben ausschließlich bei KAPTHER. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an der Software.

Der Kunde stellt KAPTHER von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

11.1 SaaS-Verträge werden als Jahreslizenz geschlossen und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt wird.

11.2 Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an admin@kapther.de genügt).

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits gezahlte Vergütungen werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand ist Neuwied (Sitz des Anbieters), sofern der Kunde Kaufmann ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform.